Digitalisierung darf kein Einfallstor für Überwachung durch Krankenkassen sein
Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) sieht den Kabinettsbeschluss für das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) mit großer Skepsis.
„Der von der Regierung im Kabinett beschlossene Entwurf enthält eine ganze Reihe von Lichtblicken, weist aber auch einem Paradigmenwechsel den Weg, der das Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient gefährdet“, sagt KVSH-Vorstand Alexander Paquet. Patientendaten müssten vertraulich bleiben. Wer Krankenkassen zusätzliche Datenzugriffe ermöglicht, öffne einen geschützten Raum.
Mit dem jetzt vom Kabinett beschlossenen Papier würden Krankenkassen künftig mehr Möglichkeiten erhalten, personenbezogene Daten aus der elektronischen Patientenakte (ePA) auszuwerten. Stimmt der Patient zu, können die Krankenkassen auf Risiken bestimmter Erkrankungen und Vorsorgeangebote hinweisen. Auch Daten von Fitnessarmbändern dürften dann erhoben werden. „Die Klärung medizinischer Fragen gehört ins Sprechzimmer und nicht über digitale Prozesse in die Hände von Krankenkassen“, betont Paquet. Es gebe überhaupt keinen Nachweis, dass diese Art der Beratung durch die Krankenkassen einen Nutzen hat. „Im Gegenteil: Es führt eher zu einer Verunsicherung der Patienten“.
Auch sollen Krankenkassen Einfluss auf die medizinische Bedarfseinschätzung und damit auf die Patientensteuerung nehmen können. „Terminbuchung und Ersteinschätzung ausschließlich über Apps der Krankenkassen zu regeln, wie es das Gesetz vorsieht, benachteiligt die etablierten Wege über die 116 117, die sich inzwischen bewährt haben und bekannt sind“, betont der KVSH-Vorstand einhellig.
Grundsätzlich begrüßt die KVSH den Ausbau digitaler Strukturen im Gesundheitswesen. Voraussetzung sei jedoch, dass die Anwendungen praxistauglich, interoperabel und datenschutzrechtlich eindeutig geregelt seien. Begrüßenswert sei, dass künftig alle Leistungserbringer und Krankenkassen über eine einheitliche digitale Infrastruktur miteinander kommunizieren sollen. „Dass Fax und Papier der Vergangenheit angehören und zukünftig E-Mail und Messengerdienste zum Einsatz kommen sollen, ist ein längst überfälliger Schritt in der modernen Kommunikation im Gesundheitswesen“, so der KVSH-Vorstand. Positiv sei zudem die klare Zielsetzung, für mehr Stabilität in der digitalen medizinischen Infrastruktur zu sorgen und hierfür die klare Verantwortung auf die gematik, die als zentrale Bundeseinrichtung diese Infrastruktur zusammenführt, zu übertragen.
Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein
Marco Dethlefsen, Pressesprecher, Tel. 04551 883 818
Nikolaus Schmidt, Pressesprecher, Tel. 04551 883 381
presse@kvsh.de | www.kvsh.de
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