Erfolgreicher Auftakt zu ärztlichen Protesten gegen Lauterbach-Sparpläne

„Der Unmut der Niedergelassenen ist mit diesem Tag in der Öffentlichkeit sichtbar geworden“, zeigte sich der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der ÄGN, Dr. Axel Schroeder, zufrieden. Die Ärz­tegenossenschaft hatte gemeinsam mit ärztlichen Berufsverbänden zum Protest aufgerufen. Unter anderem waren bis auf einen Notdienst alle HNO-Praxen im Norden geschlossen, auch andere Fachgruppen waren dem Aufruf gefolgt. „Dies war der Auftakt, der Protest wird weitergehen“, kün­digte Schroeder an.

Die Vorstandsvorsitzende der KVSH, Dr. Monika Schliffke, machte auf die Folgen der Kürzungspläne aufmerksam. „Es wird zu Honorarverlusten für die Praxen und Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten kommen“, warnte Schliffke. Sollte das Gesetz wie geplant in Kraft treten, werde es längere Wartezeiten auf Termine geben und Praxen können nicht mehr so viele Patienten versor­gen. Neupatienten müssten mit noch längeren Wartezeiten rechnen. „Zudem demotivieren die vor­gesehenen Honorareinschnitte die Ärztinnen und Ärzte. Wir sehen mit Sorge, dass ältere Kollegin­nen und Kollegen ihre Tätigkeit eher aufgeben und die Jungen keine Praxen mehr übernehmen wer­den“, warnte Schliffke. Dadurch drohten gravierende Einschnitte bei der ambulanten Versorgung. „Wir werden den Druck auf die Politik aufrechterhalten, um das zu verhindern“, kündigte sie an. Die KVSH hatte bereits im Vorfeld des Aktionstages einen offenen Protestbrief an den Bundesgesund­heitsminister initiiert, der in kurzer Zeit von der Hälfte der 3.500 Praxen im Norden unterschrieben wurde.

Dr. Thomas Schang, Vorstandsmitglied der Ärztekammer Schleswig-Holstein und Vorstandsmitglied des Dachverbandes der Praxisnetze in SH, schloss sich den Warnungen an. Trete das Gesetz un­verändert in Kraft, werden sich die verfügbaren Ressourcen an Zeit und Personal zur ambulanten Patientenversorgung spürbar reduzieren. „Es wird dann finanziell und personell einfach nicht mehr möglich sein, die ambulante Versorgung im bisherigen Umfang zu gewährleisten, auch nicht in einer nächsten Pandemiewelle.“ Schang kritisierte, dass die Honorareinschnitte angekündigt werden, nachdem die Ärztinnen und Ärzte in den Praxen mit ihren Teams in zwei Pandemiejahren außeror­dentliche Leistungen vollbracht haben und auch in schwierigen Zeiten für ihre Patienten da gewesen seien.

Schroeder, Schliffke und Schang warfen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mangelnden Respekt gegenüber den Praxen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor.

Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, das Ende Oktober im Bundestag verabschiedet werden soll, plant die Bundesregierung die Abschaffung der „Neupatientenregelung“, die erst vor zwei Jah­ren eingeführt wurde, um mehr Termine für neue Patienten zu ermöglichen. Seither erhalten die nie­dergelassenen Ärzte für die Behandlung von neuen Patienten die in der Gebührenordnung vorgese­hene Vergütung stets in voller Höhe, während die Vergütungen in der ambulante Versorgung sonst in der Regel einer Budgetierung unterliegen. Viele Praxen haben im Vertrauen auf die Neupatienten­regelung ihre Sprechzeiten erweitert und auch in zusätzliches Personal und neue Geräte investiert.

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