GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Breiter Widerstand gegen Lauterbachs Sparpläne

Das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sorgt bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Schleswig-Holstein für großen Unmut und Wut. Lesen Sie dazu die Pressemitteilung der KVSH vom 06.09.2022 ...

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Sondersitzung der Mitglieder der KBV-VV und der Vorstände und VV-Vorsitzenden der KVen

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Hintergrund

Im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hatte der Gesetzgeber 2019 die Regelung eingeführt, dass ärztliche Leistungen für die Behandlung von Neupatientinnen und Neupatienten extrabudgetär vergütet werden. Darunter fielen alle Patientinnen und Patienten, die erstmals oder erstmals seit mehr als zwei Jahren wieder in der jeweiligen Arztpraxis behandelt wurden. Trotz größter Belastungen haben die Praxen ihr Terminangebot ausgebaut und dabei auf den Bestand gesetzlicher Regelungen vertraut.

Lauterbach im Bundestag

Auch der heutige Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) im März 2019 im Bundestag ins einer damaligen Funktion als stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender noch als „einen Schritt weg von der Zwei-Klassen-Medizin“ bezeichnet. Dass gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten teilweise monatelang auf einen Arzttermin warten müssten, „sei unwürdig für ein so reiches Land wie Deutschland“. Die außerbudgetäre Vergütung für die Ärzteschaft sei sinnvoll, erklärte Lauterbach, da gerade neue Patientinnen und Patienten viel Arbeit machten und mehr Zeit in Anspruch nähmen. Nun will der Bundesgesundheitsminister die entsprechende gesetzliche Regelung wieder streichen, die er noch vor wenigen Jahren als Bundestagsabgeordneter vehement eingefordert hatte.

Ihr Ansprechpartner

Delf Kröger

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