GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz trotz Protesten beschlossen

Der Bundestag hat das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz am 20. Oktober beschlossen. Damit wird die Neupatientenregelung ab Januar 2023 entfallen.

Im Gesundheitsausschuss des Bundestages wurde in der Schlussphase der Beratungen eine Regelung ins Gesetz aufgenommen, mit der die extrabudgetären Zuschläge für eine schnelle Terminvermittlung durch die Terminservicestelle oder Hausärzte erhöht werden.

Über Einzelheiten dieser neuen Regelung wird die KVSH im Nordlicht und in Newslettern informieren. Einen ersten Überblick gibt es auf der Website der KBV: www.kbv.de/html/1150_60474.php

Erfolgreicher Auftakt zu ärztlichen Protesten gegen Lauterbach-Sparpläne

Ärztegenossenschaft Nord (ÄGN), Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH), Ärztekammer Schleswig-Holstein (ÄKSH) und Dachverband der Praxisnetze in Schleswig-Holstein (DPN-SH) haben eine positive Bilanz des ersten Protesttages der
niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gezogen. Die­ser plant per Gesetz Honorarkürzungen und damit Einschränkungen bei der ambulanten Patienten­versorgung. Lesen Sie dazu die gemeinsame Pressemitteilung vom 06.10.2022 ...

Breiter Widerstand gegen Lauterbachs Sparpläne

Das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sorgt bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Schleswig-Holstein für großen Unmut und Wut. Lesen Sie dazu die Pressemitteilung der KVSH vom 06.09.2022 ...

Wartezimmerplakate: jetzt bestellen!

• "Sie sind uns wichtig: Der Politik offenbar nicht": Plakat zum Download
• GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Lauterbachs nächste Irrfahrt: Plakat zum Download

Sie können die Plakate (Format A3) über formular@kvsh.de bei der KVSH bestellen.

Sondersitzung der Mitglieder der KBV-VV und der Vorstände und VV-Vorsitzenden der KVen

Den Link zur Veranstaltung finden Sie hier hier als Mittschnitt.

Hintergrund

Im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hatte der Gesetzgeber 2019 die Regelung eingeführt, dass ärztliche Leistungen für die Behandlung von Neupatientinnen und Neupatienten extrabudgetär vergütet werden. Darunter fielen alle Patientinnen und Patienten, die erstmals oder erstmals seit mehr als zwei Jahren wieder in der jeweiligen Arztpraxis behandelt wurden. Trotz größter Belastungen haben die Praxen ihr Terminangebot ausgebaut und dabei auf den Bestand gesetzlicher Regelungen vertraut.

Lauterbach im Bundestag

Auch der heutige Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) im März 2019 im Bundestag ins einer damaligen Funktion als stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender noch als „einen Schritt weg von der Zwei-Klassen-Medizin“ bezeichnet. Dass gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten teilweise monatelang auf einen Arzttermin warten müssten, „sei unwürdig für ein so reiches Land wie Deutschland“. Die außerbudgetäre Vergütung für die Ärzteschaft sei sinnvoll, erklärte Lauterbach, da gerade neue Patientinnen und Patienten viel Arbeit machten und mehr Zeit in Anspruch nähmen. Nun will der Bundesgesundheitsminister die entsprechende gesetzliche Regelung wieder streichen, die er noch vor wenigen Jahren als Bundestagsabgeordneter vehement eingefordert hatte.

• Rede Lauterbachs aus dem Bundestag

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